Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für den Kauf und Bestellung unserer Artikel gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
§ 2 VERTRAGABSSCHLUSS, RÜCKTRITT UND ZAHLUNGSKONDITIONEN
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellungen zu den in den einzelnen Artikeln angegebenen Bedingungen auszuführen. Die Abgabe von Alkohol erfolgt nur an Käufer ab 18 Jahren.
(2) Der Verkäufer behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der Artikelbeschreibung das Recht zum Rücktritt vor.
(3) Die Lieferung der bestellten Artikel erfolgt gegen Vorkasse durch Überweisung auf eines unserer Konten oder durch Zahlung per PayPal.
§ 3 LIEFERUNG
(1) Grundsätzlich erfolgt die Lieferung umgehend per Post, nach Eingang der Zahlung, an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich.
(2) Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den Käufer übergeben wurde. Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ( § 14 BGB) ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Verkäufer die Lieferung zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt der Verkäufer die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
(4) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 4 PREISE, VERSANDKOSTEN
(1) Alle Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gesetzlich geltende Umsatzsteuer.
(2) Die jeweiligen Versandkosten trägt der Käufer.
§ 5 RÜCKGABERECHT
(1) Der Käufer kann die erhaltenen und unbenutzten Produkte ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Bad Bevensen Marketing GmbH
Dahlenburger Str. 1
29549 Bad Bevensen
(2) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
(3) Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Käufer kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 7 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Käufer innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen.
(2) Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) wird die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen.
§ 9 HAFTUNG
(1) Der Verkäufer haftet unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haftet er nicht. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 10 DATENSCHUTZ
(1) Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), die der Käufer auf unserer Homepage eingegeben hat, von der Kurgesellschaft Bevensen GmbH auf Datenträgern gespeichert werden.
Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses ausdrücklich zu.
(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Bad Bevensen Marketing GmbH vertraulich behandelt.
(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
(4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
(5) Dem Käufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Bad Bevensen Marketing GmbH ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Eine Löschung der gespeicherten Daten erfolgt jedoch nur insoweit nicht gesetzliche Regelungen einer Löschung entgegenstehen.
(6) Bei einer Registrierung als Kunde im Online-Shop werden die personenbezogenen Daten in einer Datenbank gespeichert. Dieser Datenspeicherung kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden; das Kundenkonto wird dann gelöscht.
(7) Bei Zahlung über PayPal wird der Käufer zur Internetseite von PayPal weitergeleitet; es wird auf die dortigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen für die Nutzung von PayPal verwiesen.
§ 11 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Uelzen, soweit der Besteller Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/. Bad Bevensen GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bad Bevensen, 15. Juni 2020